FAZ-Kommentar „Respekt für die FDP“

FAZ -Kommentar : Respekt für die FDP

Die FDP hätte in einer Merkel-Regierung über kurz oder lang nackt dagestanden. Die Wirtschaft sollte Schwarz-Gelb-Grün also nicht nachweinen. Deutschland bleibt eine Regierung voller Widersprüche erspart.

Es gibt zwei Lesarten für das Scheitern der Jamaika-Idee. Die öffentlich vorherrschende lautet: Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition habe die auferstandene FDP zu viel gewollt, aus Angst, ihre Wähler wieder zu enttäuschen. Nur eine Minderheit schließt sich der Lesart der Liberalen an, die beteuern, Union und Grüne hätten sich auf wichtigen Feldern jeder wirtschaftspolitischen Kurskorrektur verweigert. Doch als Beleg für ein letztlich unannehmbares Verhandlungspaket weist FDP-Chef Christian Lindner auf vier Punkte: Soli-Abbau nur zur Hälfte, keine Flexibilität am Arbeitsmarkt, keine EEG-Reform, keine Haltelinien beim Euro. Wenn dies das letzte Angebot war, gebührt den Freien Demokraten Dank, dass sie dem schwarz-gelb-grünen Experiment nicht an die Macht verhelfen. Auch in einer Demokratie darf der im Namen der Handlungsfähigkeit gefundene schlechte Kompromiss nicht das Maß aller Dinge sein. Es bringt das Land womöglich weiter, wenn unvereinbare Positionen offengelegt werden und die Politik dadurch ehrlicher wird.

Dieser Prozess ist allerdings längst nicht abgeschlossen, weder im Klimaschutz noch in der Migrations- und Europapolitik. Im Klimaschutz zum Beispiel hatte sich die FDP in den Jamaika-Runden früh eine Abfuhr geholt beim vorsichtigen Rütteln an einem Tabu: dem auch von ihr einst – unter ganz anderen Bedingungen, wie der Annahme einer schrumpfenden Bevölkerung – festgelegten, besonders ehrgeizigen deutschen CO2-Ziel einer Reduktion des Kohlenstoffs bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990. Es ist aber wegen des minimalen deutschen Anteils am Kohlendioxidausstoß in der Welt für das Klima ganz egal, ob sich Deutschland einige Jahre länger Zeit nimmt oder gar ganz darauf verzichtet, mehr zu leisten als seinen Beitrag im Rahmen des Pariser Protokolls.

Weil das deutsche Sonderziel für Union und Grüne unverändert tabu ist, wäre die Energiewende mit einem Jamaika-Bündnis abermals teurer und für einige Branchen schmerzhafter geworden, nicht marktwirtschaftlicher. Wie hätten die Liberalen dagestanden als Teil einer Regierung, die statt der fest versprochenen Steuersenkung lieber ein neues Subventionsfüllhorn ausschüttet: für die überhastete Stilllegung von Kohlekraftwerken, Dämmlawinen am Bau und Förderprogrammen für grünen Verkehr?

Auch in der Europapolitik scheinen Merkel-Union und FDP mittlerweile unvereinbar. Die Liberalen haben Jahre gezögert, sich dann aber entschlossen auf die Seite derer gestellt, die den Euro nicht als Hebel für eine Transferunion nutzen wollen, in der die einen finanziell haften für die Politik der anderen. Die Bundeskanzlerin hingegen ist, wie die Grünen, offen für ein solches Modell der EU. Ihren Verhandlungsspielraum lässt sie sich nicht beschneiden. Die FDP hätte in einer Merkel-Regierung über kurz oder lang europapolitisch nackt dagestanden. Die Wirtschaft sollte Schwarz-Gelb-Grün also nicht nachweinen. Und was bringt ihr eine Koalition, die sich von vornherein sperrt, Arbeitszeitregeln und andere Gesetze zu überprüfen, die den digitalen Wandel hemmen, während sie mit Blick auf die Sozialkassen Phantasie nur für neue Leistungen entfaltet?

Zum Scheitern hat die FDP natürlich auch selbst beigetragen mit ihrem Beharren auf der unausgegorenen Idee, den Bildungsföderalismus zu beenden. Warum zeigt sie nicht erst, was Bundesländer, in denen sie mitregiert, aus der Schulhoheit alles machen können?

Deutschland bleibt nun eine Regierung voller Widersprüche erspart. Der politische Wettbewerb ist wieder eröffnet. Darin liegt auch eine Chance, für die man die FDP nicht prügeln sollte.

Kopiert von FAZ homepage T.Neutze 21.11.2017

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