Termine

 Neue Sitzungstermine 2. Halbjahr 2018

SIBA-> 28.11. 

HFA->07.11. / 28.11. 

StaVo->30.10. * /  07.11.  ** / 04.12. / 12.12. ***

* Einbringung HH-Plan

** Lesung HH-Plan

*** Jahresabschluss

Weihachsferien 24.12.2018 bis 12.01.2019

Osterferien 15.04. bis 27.04.2019

Sommerferien 01.07. bis 09.08.2019

 Neue Sitzungstermine 1. Halbjahr 2019

SIBA-> 13.02. / 03.04. /  20.06. 

HFA->13.02. / 03.04. / 18.06.

StaVo->19.02. / 09.04. / 25.06

Zum Ausgang der Sondierungsgespräche

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vor der Bundestagswahl gemeinsam für Trendwenden in der deutschen Politik gekämpft und wir waren erfolgreich. Wir wollten deutlich machen, dass ein völlig anderer Wahlausgang als 2013 auch eine veränderte Politik zur Folge haben muss. War es doch die Politik der Großen Koalition, die zu einem Erstarken der politischen Ränder geführt hat. Nach vier Wochen des intensiven Ringens um eine tragfähige Lösung, nach angebotenen Kompromissen sind wir letzte Nacht aus den Sondierungen ausgestiegen.

Wir haben mit CDU, CSU und Grünen erfolgslos um deutliche Verbesserungen im Bildungsbereich gerungen. Wir hatten die vergebliche Hoffnung, dass nach zwanzig Jahren die Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz geregelt wird. Nach mehr als 100 Mrd. Euro Mehreinnahmen in den letzten Jahren wollten wir den Soli abschaffen und die Menschen nachhaltig entlasten – ohne Erfolg. Die Staatsquote wäre durch die Mütterrente, wie sie CDU und CSU fordern, und durch zahllose Subventionen weiter gestiegen. Wir mussten leider zur Kenntnis nehmen, dass unser Menschenbild vom eigenverantwortlichen und mündigen Bürger nicht geteilt wird, sondern dass man die Lösungen auch weiterhin immer zuerst beim Staat sucht. Zudem wurde ein Entgegenkommen uns gegenüber gegen Ende der Sondierungen wieder revidiert. Es wäre schließlich nur noch ein Fortsetzen der Politik der Großen Koalition mit grünen Mitteln geblieben. Hierfür lassen wir unsere Wähler nicht im Stich. Wir sind angetreten, um mit neuem Denken und mutigen Entscheidungen die Zukunftsprobleme zu lösen – sei es bei der Bildung, der Digitalisierung, der Globalisierung, dem demographischen Wandel oder der Flüchtlingsproblematik. Weil bis zuletzt keine Übereinstimmung erzielt werden konnte, sahen wir uns gezwungen, die Sondierungsgespräche abzubrechen.

Die Freien Demokraten haben am Sonntagabend mit großer Einigkeit und Standhaftigkeit eine Entscheidung getroffen, die es uns Abgeordneten am Montagmorgen leicht gemacht hat, in den Spiegel zu schauen. Selbstverständlich befinden wir uns nun in einer politischen Situation, die alle Beteiligten zu größter Umsicht und Verantwortung aufruft. Wir haben das große Glück, in Deutschland in einer der stabilsten Demokratien der Welt zu leben, und die Freien Demokraten werden daran mitarbeiten, eine tragfähige und sinnvolle Lösung zu finden.

Als Landesvorsitzender und besonders als einer der Verhandlungsführer der FDP möchte ich die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, mich bei Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen zu bedanken. In zahlreichen Gesprächen mit hessischen Parteifreunden habe ich für mich den klaren Auftrag mit nach Berlin in die Verhandlungen genommen, geradlinig und konsequent in den Gesprächen zu bleiben. Auch von unserem Landesparteitag am Wochenende in Hofheim ging das deutliche Signal aus, dass unsere liberalen Überzeugungen der Kompass und die Grundlage für das Ringen um eine Einigung sein müssen. Und heute kann ich mit Überzeugung sagen: dieser Linie sind wir treu geblieben.

Bedanken möchten wir uns stellvertretend für den gesamten Landesvorstand darüber hinaus auch sehr herzlich für Ihr großes Engagement und Ihre Bereitschaft, sich in der FDP Hessen einzubringen. Wir tun dies auch in der Gewissheit, dass dieses Engagement auch die Grundlage für die Bewältigung etwaiger vor uns liegender Herausforderungen sein wird. Zeigen Sie weiter den Mut und die Haltung, die uns so viel Vertrauen gebracht hat. Für uns gibt es kaum eine größere Motivation als eine stark wachsende, lebendige Partei, deren Mitglieder mit vollem Elan ans Werk gehen. Wir können in den vor uns liegenden Debatten viel erreichen und weitere Glaubwürdigkeit gewinnen. Wir freuen uns auf die weitere Arbeit mit Ihnen.

Dr. Stefan Ruppert, MDB                 Bettina Stark-Watzinger, MDB

Landesvorsitzender                           Generalsekretärin

FAZ-Kommentar „Respekt für die FDP“

FAZ -Kommentar : Respekt für die FDP

Die FDP hätte in einer Merkel-Regierung über kurz oder lang nackt dagestanden. Die Wirtschaft sollte Schwarz-Gelb-Grün also nicht nachweinen. Deutschland bleibt eine Regierung voller Widersprüche erspart.

Es gibt zwei Lesarten für das Scheitern der Jamaika-Idee. Die öffentlich vorherrschende lautet: Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition habe die auferstandene FDP zu viel gewollt, aus Angst, ihre Wähler wieder zu enttäuschen. Nur eine Minderheit schließt sich der Lesart der Liberalen an, die beteuern, Union und Grüne hätten sich auf wichtigen Feldern jeder wirtschaftspolitischen Kurskorrektur verweigert. Doch als Beleg für ein letztlich unannehmbares Verhandlungspaket weist FDP-Chef Christian Lindner auf vier Punkte: Soli-Abbau nur zur Hälfte, keine Flexibilität am Arbeitsmarkt, keine EEG-Reform, keine Haltelinien beim Euro. Wenn dies das letzte Angebot war, gebührt den Freien Demokraten Dank, dass sie dem schwarz-gelb-grünen Experiment nicht an die Macht verhelfen. Auch in einer Demokratie darf der im Namen der Handlungsfähigkeit gefundene schlechte Kompromiss nicht das Maß aller Dinge sein. Es bringt das Land womöglich weiter, wenn unvereinbare Positionen offengelegt werden und die Politik dadurch ehrlicher wird.

Dieser Prozess ist allerdings längst nicht abgeschlossen, weder im Klimaschutz noch in der Migrations- und Europapolitik. Im Klimaschutz zum Beispiel hatte sich die FDP in den Jamaika-Runden früh eine Abfuhr geholt beim vorsichtigen Rütteln an einem Tabu: dem auch von ihr einst – unter ganz anderen Bedingungen, wie der Annahme einer schrumpfenden Bevölkerung – festgelegten, besonders ehrgeizigen deutschen CO2-Ziel einer Reduktion des Kohlenstoffs bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990. Es ist aber wegen des minimalen deutschen Anteils am Kohlendioxidausstoß in der Welt für das Klima ganz egal, ob sich Deutschland einige Jahre länger Zeit nimmt oder gar ganz darauf verzichtet, mehr zu leisten als seinen Beitrag im Rahmen des Pariser Protokolls.

Weil das deutsche Sonderziel für Union und Grüne unverändert tabu ist, wäre die Energiewende mit einem Jamaika-Bündnis abermals teurer und für einige Branchen schmerzhafter geworden, nicht marktwirtschaftlicher. Wie hätten die Liberalen dagestanden als Teil einer Regierung, die statt der fest versprochenen Steuersenkung lieber ein neues Subventionsfüllhorn ausschüttet: für die überhastete Stilllegung von Kohlekraftwerken, Dämmlawinen am Bau und Förderprogrammen für grünen Verkehr?

Auch in der Europapolitik scheinen Merkel-Union und FDP mittlerweile unvereinbar. Die Liberalen haben Jahre gezögert, sich dann aber entschlossen auf die Seite derer gestellt, die den Euro nicht als Hebel für eine Transferunion nutzen wollen, in der die einen finanziell haften für die Politik der anderen. Die Bundeskanzlerin hingegen ist, wie die Grünen, offen für ein solches Modell der EU. Ihren Verhandlungsspielraum lässt sie sich nicht beschneiden. Die FDP hätte in einer Merkel-Regierung über kurz oder lang europapolitisch nackt dagestanden. Die Wirtschaft sollte Schwarz-Gelb-Grün also nicht nachweinen. Und was bringt ihr eine Koalition, die sich von vornherein sperrt, Arbeitszeitregeln und andere Gesetze zu überprüfen, die den digitalen Wandel hemmen, während sie mit Blick auf die Sozialkassen Phantasie nur für neue Leistungen entfaltet?

Zum Scheitern hat die FDP natürlich auch selbst beigetragen mit ihrem Beharren auf der unausgegorenen Idee, den Bildungsföderalismus zu beenden. Warum zeigt sie nicht erst, was Bundesländer, in denen sie mitregiert, aus der Schulhoheit alles machen können?

Deutschland bleibt nun eine Regierung voller Widersprüche erspart. Der politische Wettbewerb ist wieder eröffnet. Darin liegt auch eine Chance, für die man die FDP nicht prügeln sollte.

Kopiert von FAZ homepage T.Neutze 21.11.2017